Rede aus dem Landtag
TOP 14: „Vision Zero – Null Verkehrstote“ – Mündlicher Bericht zur Verkehrssicherheit
„Nachdem der Minister bereits im Jahr 2019 angekündigt hatte, dass die Verkehrssicherheit ein Schwerpunkt sein solle, bin ich zumindest schon einmal erfreut, dass zwei Jahre später dieser Wunsch endlich bis zu einer Landtagsrede aufgestiegen ist.
Denn an Taten für Verkehrssicherheit war Ihr Wirken bisher wirklich übersichtlich. Wenn in einem Pandemiejahr mit deutlich weniger Verkehrsbewegungen trotzdem die Anzahl der im Verkehr Getöteten von 100 auf 107 Personen ansteigt, dann sind wir von der Vision Zero sehr, sehr weit entfernt. Am Tag der Verkehrssicherheit 2021 hat der Minister sich auf dem ministeriumseigenen Videoportal nur mit dem motorisierten Zweirad befasst. Der hier propagierte Leitplankenunterschutz kann wirklich lebensrettend sein, was ich allerdings für motorisierte Zweiräder vermisse, sind z.B. weitere Maßnahmen: sichtbare Geschwindigkeitsabsenkungen in Kurvenstrecken, Blitzer zeitgleich von vorne und hinten und deutlich mehr Kontrollen zur Prävention und Abschreckung.
Die meisten tödlichen Unfälle, und um die geht es ja bei Vision Zero, passieren beim Autofahren. Die Landstraßen sind hier bei weitem am unfallträchtigsten. Zusätzliche Leitplanken gerade in den Alleestraßen, bessere und frühe Sichtbarkeit von gefährlichen Kurven, mehr Zäune gegen Wildwechsel, regelmäßige Geschwindigkeitskontrollen in den unfallträchtigen Streckenabschnitten und mehr Überholverbote wären alles Lösungsansätze für mehr Verkehrssicherheit. Bisher alles aber Mangelware.
In der Sommerpause habe ich die fest oder annähernd dauerhaft an einem Standort platzierten Geschwindigkeitsmessgeräte kritisiert. Auf der B5 kommt es z.B. regelmäßig zu schwersten Unfällen im Bereich Witzwort. Bäume, Kurven, keine Leitplanken und gefährliches Überholen sind der Grund in diesem Abschnitt. Hier sind Geschwindigkeitskontrollen aber kaum vorhanden, doch müsste zwingend etwas geschehen und nicht erst in ein paar Jahren, wenn die B5 ausgebaut ist. Weiter südlich steht Höhe Hemme der fest installierte Blitzer auf gerader Strecke, Leitplanken sind vorhanden und Unfälle geschehen hier kaum. In der Gegenrichtung am Übergang von der A23 zur B5 wird gefühlt jeden zweiten Tag die Geschwindigkeit kontrolliert. Unfälle sind auch hier absolute Seltenheit. Wir appellieren regelmäßig an den Unfallschwerpunkten zu kontrollieren und nicht dort regelhaft, wo die möglichen Einnahmen durch Bußgelder am höchsten sind.
Autobahnen gelten als sicher, aber auch hier versterben jährlich über 10 Personen auf unseren Autobahnen. Unseren Vorschlag einer Verkehrssteuerung über digitale Schilderbrücken haben Sie abgelehnt, dass es aber bis auf den Blitzeranhänger am Bordesholmer Dreieck weitere Verkehrssicherheitsmaßnahmen gebe, wie zum Beispiel Abstandskontrollen oder auch Handykontrollen von Brücken ist mir nicht aufgefallen.
An den Bahnübergängen passieren bei uns auch jährlich Unfälle mit Todesfolge. Der Minister versprach im Sommer 2019 nach wiederholten Unfällen in Dithmarschen Abhilfe zu schaffen, über eine Kleine Anfrage erfuhren wir dann allerdings, dass er seine Möglichkeiten mangels Zuständigkeit erneut überschätzt hatte, sodass wir auch hier der Vision Zero keinen Schritt weitergekommen sind. Lassen Sie doch diese leeren Versprechungen, Herr Minister.
Fahrradfahrer und Fußgänger sind die sog. schwachen Verkehrsteilnehmer. Aktionen für das Tragen von Fahrradhelmen, Unterstützungsprogramme für Kommunen für mehr Verkehrssicherheit, für fahr- und sicherheitstechnische Beratung, Seniorenprogramme für Pedelecs, mehr Rotlichtkontrollen, Entschärfen unübersichtlicher Kreuzungen. Die Möglichkeiten zur Steigerung der Verkehrssicherheit sind auch hier extrem vielfältig. Stattdessen gibt es hier und da Mal eine Aktion, doch dass es irgendwo eine auffallende Steigerung der Maßnahmen oder Mittel gegeben hätte, bleibt auch im Jahr vier von Jamaika Mangelware. Sprechen Sie Mal mit der Landesverkehrswacht!
Der Bundesländerindex Mobilität und Umwelt hat für 2020/21 die Verkehrssicherheit in den Bundesländern in einer großen Untersuchung bewertet. Mit Platz 15 landeten wir hier auf dem ernüchternden vorletzten Platz. Diese Untersuchung unter anderem vom BUND und der Allianz pro Schiene schreibt über Verkehrssicherheit in Schleswig-Holstein: Von allen Ländern am unkonkretesten bei den Verkehrssicherheitsambitionen.
Verkehrssicherheit und insbesondere Vision Zero ist damit definitiv kein Schwerpunkt Ihrer Regierung und das werden wir Monat für Monat fleißig weiter kritisieren.”
