Bericht aus der Gemeindevertretung und den Ausschüssen

Kurzbericht aus dem KJSS Ausschuss am 09.11.2021

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Im Ausschuss für Kinder, Jugend, Schule und Sport haben wir  die Haushaltsansätze für das Jahr 2022 für den Bereich der Schulen, Kitas und Sporteinrichtungen in der Gemeinde besprochen. Die Verwaltung hat eine sehr solide Planung für die kommenden Jahre vorgelegt, in der auch viele wichtige Investitionen in diesen Bereichen Berücksichtigung gefunden haben. Jedoch war die SPD Fraktion mit der Planung der Baumaßnahme in der Kita Sonnenstrahl in Ratekau nicht einverstanden. Die Planung war im Haushalt für das Jahr 2023 vorgesehen, die Umsetzung des nächsten Bauabschnittes erst im Jahr 2024. Bereits im vergangenen Jahr sind wir dagegen vorgegangen, dass die Umsetzung zu sehr verzögert wird. Unser Antrag in der gestrigen Sitzung des Ausschusses auf Einstellung der Planungskosten in 2022 und Umsetzung in 2023 wurde einstimmig und ohne Enthaltung angenommen. Somit kann im kommenden Jahr geplant und der Bau des nächsten Bauabschnittes im Jahr 2023 umgesetzt werden!

Ein anderes wichtiges Thema war die Aufstockung der Stunden an den Grundschulstandorten für Schulsozialarbeit, hier hatte die BFG einen Antrag auf die Tagesordnung setzen lassen. Diesem Antrag konnten wir nur zustimmen, da die Arbeit mit den Schülern eine ausgesprochen wichtige Aufgabe ist, die dringend weiterhin intensiviert werden sollte.  Hierzu hatten wir im letzten Ausschuss einen ausführlichen Bericht der Schulsozialarbeiter gehört.  Die SPD Fraktion hat die Verwaltung aufgefordert, weiterhin ein jährliche Überprüfung des Bedarfs anzuberaumen.

 

 

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Am 04.11.2021 hat der Hauptausschuss in der Mensa der CKS getagt. 

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Neben Berichten zu aktuellen Themen in der Gemeinde war die Vorstellung des ersten Entwurfs des Haushalts für das Jahr 2022 ein wichtiges Thema. Der Bürgermeister Thomas Keller hat einen ausgeglichenen Haushaltsentwurf vorgestellt. Er hat jedoch eindringlich darauf hingewiesen, dass trotz der Einnahmen aus dem Verkauf der Grundstücke auf dem ehemaligen IGS Gelände eine maßvolle Ausgabenplanung notwendig ist, um die geplanten Maßnahmen für die Jahre bis 2025 umsetzen zu können und den Schuldenstand nicht übermäßig zu erhöhen. Wir haben uns darauf verständigt, dass die Diskussion der Zielsetzungen der politischen Parteien in den jeweiligen Fachausschüssen stattfinden wird. Für die SPD Fraktion ist jedoch klar, dass die Themen Kita, Schule, Wohnraum und Klimaschutz einen Schwerpunkt in der Planung für die kommenden Jahre bilden müssen. 
Zudem wurde in diesem Ausschuss unser Antrag zum Katastrophenschutz und Extremwetterereignissen diskutiert. Die Fraktionen der CDU und BFG haben die Notwendigkeit für die Einberufung einer Sitzung mit Experten für die Einschätzung der Lage in der Gemeinde zunächst kritisch gesehen. Bündnis 90/ die Grünen wiesen darauf hin, dass sie vor Jahren einen ähnlichen Antrag gestellt haben, der abgelehnt wurde, signalisierten aber eine grundsätzliche Zustimmung. Die SPD Fraktion hat den Antrag im Zuge der Diskussionen in sofern abgeändert, dass es mehrere Informationsgespräche mit relevanten Ansprechpartnern in der Gemeinde zum Katastrophenschutz und Extremwetterereignissen geben soll, zunächst mit den Feuerwehren. Dieser Antrag wurde vom Gremium mehrheitlich angenommen. Weitere Informationsgespräche werden im Anschluss an die erste Veranstaltung definiert und terminiert. Das Thema ist wichtig und wird uns in den kommenden Jahren begleiten. Aus Sicht der SPD Fraktion ist die Grundlage für eine gute Vorsorge, dass wir möglichst viel Ortskenntnis und Wissen der Menschen vor Ort in unsere Entscheidungen einfließen lassen.