Zum Beschuss der EU-Innenminister zur Asyl- und Migrationspolitik erklärt die Landesvorsitzende der SPD Schleswig-Holstein und stellvertretende SPD-Vorsitzende Serpil Midyatli:

„Nach Jahre langen Blockaden haben sich die EU-Mitgliedstaaten auf ihre Verhandlungsposition zum Asyl- und Migrationsmanagement und Asylverfahren geeinigt. Ich habe immer gesagt, dass wir Fluchtursachen und nicht Geflüchtete bekämpfen müssen. Klare, rechtsstaatliche Asylverfahren zu garantieren ist dafür eine wichtige Grundlage. Aber definitiv lehne ich eine Aufnahme in wie auch immer gearteten Lagern ab.

Die Einigung der Innenministerinnen und Innenminister hat die bereits unzureichenden Vorschläge der Europäischen Kommission verschärft. Zum Beispiel bei der Ausweitung sogenannter sicherer Drittstaaten. Auch sollen sogar noch Minderjährige in den kritischen “Grenzverfahren” ihr Asylverfahren bekommen. Solidarisch wäre es gewesen, wenn alle Länder dazu verpflichtet würden, rechtsstaatliche Asylverfahren durchführen. Stattdessen wird eine „flexible Solidarität“ eingeführt, von der man sich mit Geld freikaufen kann, und es wird noch stärker verhindert, dass Menschen überhaupt das EU-Festland betreten. Damit bleibt die Hauptlast weiterhin vor allem bei den Staaten an den EU-Außengrenzen. Von einer “gemeinsamen” EU- Asyl-Migrationspolitik kann hier also nicht die Rede sein.

Aber das ist noch nicht das Ende vom Lied. Die Einigung im Rat bedeutet nun, dass endlich Verhandlungen mit dem Europäischen Parlament beginnen können. Dieses hat sich zu recht – gerade auf Seiten der Sozialdemokratie – kritisch zur Ratsposition geäußert. Ich erwarte auch, dass der Koalitionsvertrag weiterhin handlungsleitend ist für eine wirklich solidarische, humanitäre Asylpolitik.“