Übersicht

Allgemein

Bild: Philip Häniche

Applaus reicht nicht aus – Taten müssen folgen!

Birte Pauls: Dass Klatschen alleine nicht reicht, sagen wir schon seit Beginn der Pandemie. Spätestens jetzt müssen den rosigen Worten zu den Pflegenden Taten folgen. Deshalb kritisiere ich heftig, dass Gesundheitsminister Spahn mit dem Gesetz zur Weiterentwicklung der Gesundheitsversorgung es erneut versäumt hat, die verbindliche Personalbemessung endlich auf den Weg zu bringen. Eine fachlich begründete Personalbemessung ist der Schlüssel für mehr Arbeitszufriedenheit.

Bild: Winterseitler (Pixabay)

Kommt nach der Planungs- jetzt die Genehmigungsflaute?

Thomas Hölck: Es ist schon mehr als erstaunlich, dass sich die Windanlagenindustrie über lange Genehmigungsverfahren und wegen Personalmangel zurückgestellter Genehmigungsanträge beschweren muss. Hat es den Energiewendeminister wirklich überrascht, dass nach der durch Jamaika verursachten fast dreijährigen Verlängerung der Regionalplanung, es jetzt ein großes Bedürfnis nach Genehmigungen gibt?

Bild: webandi (Pixabay)

Der unwürdige Kampf um Impftermine muss endlich aufhören!

Birte Pauls: Wir haben von Anfang an gefordert, dass die Menschen zu den Impfterminen samt Terminvorgabe eingeladen werden. Bei den Mammographie-Screenings haben wir damit seit Jahren beste Erfahrungen gemacht!Die Einladungsbriefe könnten passend zur Anzahl verfügbarer Impfdosen versendet werden. Damit hätte sehr vielen Menschen sehr viel Stress und Angst erspart bleiben können!

Bild: Büro Redmann

Neuer Bohlenweg durch das Stiftungsland Wildes Moor

Gemeinsam mit der Umweltstaatssekretärin Dr. Dorit Kuhnt habe ich als ehrenamtliche Vorstandsvorsitzende der Stiftung Naturschutz am 07. Mai  den längsten Moorerlebnispfad Schleswig-Holsteins im Wilden Moor eingeweiht. Ich freue mich sehr, dass nun auch Rollstuhlfahrer und Personen mit Rollatoren und Kinderwagen…

Der Bund hat geliefert – jetzt ist Jamaika am Zug!

Özlem Ünsal: Mit dem Baulandmobilisierungsgesetz liegt jetzt ein Kompromiss mit der Union vor, in dem wir als SPD trotz Widerstände viele Punkte für den Mieterschutz und für die Kommunen rausholen konnten. Wir schützen damit nicht nur Mieter*innen vor rasant steigenden Mieten und Verdrängung, sondern geben auch dem Gemeinwohl bei der Nutzung von Grund und Boden Vorrang vor spekulativer Gewinnerzielung.

Bild: Foto: Philip Häniche

Befremdliche Freude bei der CDU

Beate Raudies: Die Freude der CDU-Landtagsfraktion über die Reform des Grunderwerbsteuergesetzes ist doch mehr als befremdlich. Schließlich war es die CDU/CSU-Bundestagsfraktion, die eine Reform der steuerlichen Bewertung sogenannter „Share Deals“ über Jahre blockiert hat. Wenn sich nicht die SPD auf Bundesebene massiv für eine gerechtere und transparentere Besteuerung von Grundstücksgeschäften eingesetzt hätte, wäre gar rein gar nichts passiert.

Bild: pixel2013

8. Mai – mehr als nur ein Gedenktag

Dr. Ralf Stegner: Am 8. Mai 1945 endete der Zweite Weltkrieg in Europa; in Asien ging das Massensterben noch Monate lang weiter. Den Streit darum, ob der 8. Mai der „Tag des Zusammenbruchs“ oder der „Tag der Befreiung war“, hat Bundespräsident Richard von Weizsäcker 1985 beendet, als er ihn als den „Tag der Befreiung vom menschenverachtenden System der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft“ bezeichnete. Unser Landtag hat im vergangenen Jahr den 8. Mai zum Gedenktag erklärt.

Bild: Büro Redmann

Frühlingserwachen in den Büchereien

Büchereien freuen sich über Buchspenden zum Thema Garten Eigentlich finden sie doch alle wunderbar. Die Gärten, in denen es blüht und summt, in denen man sich an vielen verschiedenen Pflanzen und schönen Farben erfreuen kann. Und gerade im Frühling…

Bild: Philip Häniche

Beiträge der Kammer übernehmen

Birte Pauls: Die Angehörigen der Profession Pflege in Schleswig-Holstein haben sich in der Abstimmung zur Zukunft der Pflegeberufekammer mit großer Mehrheit gegen eine Kammervertretung ausgesprochen. Die SPD akzeptiert selbstverständlich das Ergebnis.

Bild: congerdesign (Pixabay)

Eltern nicht allein lassen

Serpil Midyatli: In den letzten Wochen haben uns viele E-Mails und Anrufe von frustrierten Eltern aus betroffenen Kreisen mit einem „eingeschränkten Regelbetrieb“ in der Kita erreicht. Sie fühlen sich ungerecht behandelt, weil sie den vollen Kita-Beitrag zahlen müssen, obwohl sie den Appellen gefolgt sind und ihre Kinder wann immer möglich zu Hause betreut haben.

Bild: Privat

Moderne Sportstätte für Ahrensbök

Eine moderne und intakte Sportstätte ist wichtig für das Sport- und Vereinsleben erklärt die Landtagsabgeordnete Sandra Redmann und freut sich sehr, dass die Gemeinde Ahrensbök aus dem Förderprogramm des Bundes „Sanierung kommunaler Einrichtungen in den Bereichen Sport, Jugend und Kultur“…

Bild: Philip Häniche

In Gesetzesform gegossene Misstrauenserklärung gegenüber allen Migrant*innen

Thomas Rother: Ferner halten die Regierungsfraktionen an ihrer Forderung nach einem generellen Bekenntnis zur freiheitlich demokratischen Grundordnung fest. Diese kann nicht anders verstanden werden als eine in Gesetzesform gegossene Misstrauenserklärung gegenüber allen Migrantinnen und Migranten. Solche Unterstellungen schaffen kein gegenseitiges Vertrauen, sondern spalten unsere Gesellschaft.

Bild: geralt (Pixabay)

Recht auf Ganztag und Corona-Aufholpaket für Kinder und Jugendliche markieren Startpunkte eines langen Weges

Birte Pauls und Martin Habersaat: Aber Schule ist so viel mehr als die Vermittlung von Fachinhalten. Soziales Lernen, menschliches Miteinander, die Übernahme von Verantwortung für sich und andere – überall gab es Abstriche. Und auch außerschulische Freizeitangebote, das Erleben der Jugend und die ehrenamtliche Arbeit in den Jugendverbänden liegen seit einem Jahr auf Eis. Daher ist es richtig, dass der Bund viel Geld mobilisiert, um hier ein Aufholprogramm zu starten.

Bild: Philip Häniche

Vertrauen durch striktere Regeln zurückgewinnen!

Ralf Stegner: Die Affären der letzten Monate haben bei vielen Menschen massiv Vertrauen in Politik zerstört. Auch wenn keine Abgeordneten aus Schleswig-Holstein betroffen waren, ist es notwendig, unsere Regeln im Land auf den Prüfstand zu stellen. Ich freue mich, dass die demokratischen Fraktionen sich dafür gemeinsam auf den Weg gemacht haben.