Neuer Landesvorstand der SPD Schleswig-Holstein gewählt

Neben der Wahl der Landesvorsitzenden Serpil Midyatli, die in ihrem Amt an der Spitze des Landesverbands vom Parteitag in Husum bestätigt wurde, komplettieren Martina Claussen und Ulf Kämpfer als ihre Stellvertretungen und Stefan Bolln als Schatzmeister den geschäftsführenden SPD-Landesvorstand.

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Serpil Midyatli zur SPD-Landesvorsitzenden wiedergewählt: „Wir setzen auf das Comeback der SPD zur Kommunalwahl!“

Der SPD-Landesparteitag in Husum bestätigt die bisherige Vorsitzende mit 65,02 Prozent Die Delegierten des SPD-Landesparteitags in Husum haben ihre bisherige Vorsitzende Serpil Midyatli im Amt bestätigt. Sie erhielt 132 von 203 Stimmen. Das entspricht einer Zustimmung von 65,02 Prozent.

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Noch ist es zu früh für endgültige Schlussfolgerungen

Niclas Dürbrook: Die schreckliche Tat von Brokstedt hat uns alle geschockt.

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Der Haushaltsabschluss ist ein finanzpolitischer Offenbarungseid

Beate Raudies: Wenn Heinold plötzlich 1,3 Mrd. Euro Steuermehreinnahmen aus dem Hut zaubert, müssen wir uns fragen, ob sie das Parlament im Dezember absichtlich über das tatsächliche Staatsbudget getäuscht hat oder die Finanzministerin wirklich keine Ahnung vom Ausmaß der eigenen Einnahmen hatte.

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Die Finanzministerin hat den Umsetzungsaufwand falsch eingeschätzt

Beate Raudies: Die Finanzministerin hat den Umsetzungsaufwand schlichtweg falsch eingeschätzt und es versäumt, ausreichend personelle und organisatorische Vorbereitungen zu treffen.

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Die vom Ministerpräsidenten gestartete Diskussion ist ein reines Ablenkungsmanöver

Thomas Losse-Müller: Wir sollten nicht denselben Fehler machen. Anpacken statt rumschnacken, Herr Günther.

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Ganztagsbetreuung im Grundschulalter früher umsetzen

Martin Habersaat: Es gibt Redebedarf, wenn man sich die späte Lage der Sommerferien in den kommenden Jahren ansieht.

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Frauenhäuser brauchen unsere Unterstützung

Beate Raudies: Seit mehr als 25 Jahren werden die Frauenhäuser in SH institutionell über das FAG finanziert. Die Idee der sozialdemokratisch Frauenministerin Gisela Böhrk hat sich nicht nur bewährt, sie ist bundesweit vorbildlich.

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Die Schlei kann nicht noch ein Jahr lang warten

Birte Pauls: Ich erwarte von der Landesregierung, sich endlich maßgeblich an der Lösung zu beteiligen.

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Anforderung an Justizsoftware bitte woanders debattieren!

Marc Timmer: Es gibt nun wirklich wichtigere Themen, anstatt Anforderungen an ein bestimmtes Software-Produkt zu besprechen.

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Wer sich mehr Lehrkräfte wünscht, muss angehenden und vorhandenen Lehrkräften wirklich helfen!

Martin Habersaat: Viele Lehrerinnen und Lehrer in Schleswig-Holstein haben sich für Teilzeitbeschäftigung entschieden, weil sie eine volle Stelle nicht für schaffbar halten. Diese Menschen verzichten freiwillig auf Einkommen.

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Die „Vor-Ort-Für-Dich-Kraft“ kann die Lücke, die in unseren Sozialsystemen entstanden ist, füllen

Thomas Losse-Müller: Warum bringen Sie nicht den gleichen Mut auf, wie die Kommunen und Träger, die bereits heute eigenes Geld an dieser Stelle investieren.

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Tarifbindung in Schleswig-Holstein stärken

Serpil Midyatli: Die SPD steht fest an ihrer Seite!

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Nichts hindert die Koalition Digitalisierungsdefizite schon jetzt zu beseitigen

Kai Dolgner: Ein Digitalcheck für Gesetze und für Verordnungen ist sinnvoll, wenn er schlank, schnell und zielorientiert erfolgt.

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Es bedarf einer humanitären Aufnahme- und Verteilungspolitik

Serpil Midyatli: Es ist gut, dass wir heute hier, im Schleswig-Holsteinischen Landtag, uns noch einmal mehr zu unserer humanitären Verantwortung von Schutzsuchenden in Schleswig-Holstein, in Deutschland und in der EU bekennen, denn gerade jetzt ist es zwingend notwendig.

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Wärmewende: Es braucht endlich den großen Wurf

Marc Timmer: Wir brauchen eine Strategie, einen klaren politischen Willen hin zu einer klimaneutralen Wärmewende

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Voller Einsatz für die betroffene Region!

Niclas Dürbrook: Denn die feste Beltquerung wird für unser Land nur dann ein Erfolgsmodell, wenn es gelingt, die Potentiale zu nutzen.

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Der Ölunfall am NOK muss alle Verantwortlichen sensibilisieren

Thomas Hölck: Das Schadens-Ereignis im NOK muss alle Verantwortlichen sensibilisieren, damit der Öl-Unfall eine Ausnahme bleibt.

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Wir müssen die ökologische Landwirtschaft stärker fördern

Landtagsrede zum TOP 13: Runden Tisch Ökolandbau schaffen (Drs. 20/566) „Gesetzt um 15 Uhr, da erwartet man ja schon einen bedeutsamen Tagesordnungspunkt mit klaren Aussagen und konkreten Maßnahmen. Das ist wie zur besten Sendezeit im Fernsehen, da erhofft man sich…

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Tierhandel: Gerade im Internet gibt es viele unseriöse Anbieter

Landtagsrede zum TOP 9: Bundesratsinitiative gegen Online-Tierhandel (Drs. 20/437) „Lassen Sie mich mit einem Zitat meines ehemaligen Kollegen Stefan Weber beginnen: „Und wenn ich hier weiter darüber nachdenke, dann frage ich mich, Lebewesen, für die wir Menschen eigentlich eine Schutzpflicht,…

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