Übersicht

Ralf Stegner (SPD Landtagsfraktion)

Hier bekommt Ihr alle Pressemitteilungen von Ralf Stegner.

Wir brauchen klare und einfache Regeln

Ralf Stegner: Der Gesundheitsschutz, inklusive der seelischen Gesundheit, der Bevölkerung muss weiterhin im Vordergrund stehen. Das haben wir immer gesagt und dabei bleibt es! Wir befinden uns mitten in der dritten Welle und die Einschätzungen der Intensivmedizin werden immer bedrohlicher. Die an Corona erkrankten Patient*innen werden immer jünger und die Virusmutationen nehmen weiter zu. Wir erleben, dass unser Gesundheitssystem an die Grenze des Leistbaren kommt und es sterben jeden Tag Menschen an dem Virus.

Bild: Michael August

Die Demokratie wird in der Pandemie nicht vertagt!

Ralf Stegner: Es gibt in diesem Parlament Themen, bei denen die streitige Debatte über den richtigen Weg umgänglich und auch angebracht ist. Dafür haben wir auch in dieser Woche genug Beispiele. Aber es gibt eben auch andere Themen, bei denen nicht die Kontroverse, sondern die Gemeinsamkeit der Demokratinnen und Demokraten im Vordergrund steht.

Weltfrauentag

Der Internationale Frauentag entstand als Initiative sozialistischer Organisationen in der Zeit vor dem Ersten Weltkrieg im Kampf um die Gleichberechtigung, das Wahlrecht für Frauen sowie die Emanzipation von Arbeiterinnen. Er fand erstmals am 19. März 1911 statt. Seit 1921 wird er jährlich am 8. März gefeiert. Unsere Abgeordneten haben dieses Jahr öffentliche Plätze und Straßen aufgesucht, um an die Vorkämpferinnen von Emanzipation und Gleichberechtigung zu erinnern.

Bild: Michael August

Komplizierter Perspektivplan: Impfen – testen – öffnen – Sorglosigkeit ist weiterhin fehl am Platz

Dr. Ralf Stegner: Würden wir ein Jahr nach Beginn der Pandemie und nach Monaten des zweiten Lockdowns nur auf die Infektionszahlen blicken, dann wäre das sehr ernüchternd. Es wäre auch schwer zu verstehen, warum wir die bisherigen Einschränkungen nicht verlängern, sondern über Erleichterungen reden.

Bild: Michael August

Ein verbindlicher Stufenplan muss jetzt kommen!

Dr. Ralf Stegner: Die Corona-Inzidenzen stagnieren seit Tagen. Leider auf einem Niveau, das nach wie vor viel zu hoch liegt. Deutlich über dem von der MPK als kritischen Wert vereinbarten 35 pro 100 000. Denn wir sind bei den Infektionen noch immer bei einem Wert, der deutlich über dem Spitzenwert aus der ersten Welle im vergangenen Frühjahr liegt.

Bild: Michael August

Für eine Welt ohne Atomwaffen!

Ralf Stegner: Wir alle hatten das Glück, nie direkte Zeugen des Einsatzes von Atomwaffen zu werden. Dabei war die Gefahr über die langen Jahre des Kalten Krieges sehr real. Bei der Kuba-Krise 1962 waren wir näher am Atomkrieg als jemals zuvor.

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1.700 Jahre Jüdisches Leben in Deutschland

Dr. Ralf Stegner: Am 11. Dezember 321 gab der römische Kaiser Constantin I. einen Erlass an die Stadtverwaltung von Köln heraus, den er zum Gesetz für das gesamte Römische Reich erhob. Er erlaubte darin allen Stadtverwaltungen, Juden in den Stadtrat zu berufen. Der Kaiser erlaubte nicht den Juden, sich für kommunale Ämter zu bewerben, er erlaubte es den Stadtverwaltungen, Juden hinzuzuziehen – ob sie wollten oder nicht.

Bild: soumen82hazra (Pixabay)

Die Bedürfnisse von Kindern und Jugendlichen stärker berücksichtigen!

Dr. Ralf Stegner: Wir bedanken uns bei den Expertinnen und Experten, dass sie heute erneut ihre Expertise dem Parlament zur Verfügung gestellt haben. Die heutige Anhörung hat gezeigt, wie wichtig die Akzeptanz der Menschen für das Corona- Management ist. Ohne sie nützen die besten Maßnahmen nichts. Den Erhalt der Akzeptanz erreichen wir nur durch Transparenz, Effektivität und Nachvollziehbarkeit von politischen Entscheidungen.

Bild: leohoho (Pixabay)

SPD unterstützt Forderungen des DGB

Dr. Ralf Stegner: Genau wie die Gewerkschaften fordern auch wir einen Stufenplan ­ und das schon seit vergangenem Herbst. Dass die Landesregierung mittlerweile einen solchen vorgelegt hat, ist grundsätzlich zu begrüßen. Allerdings ist nach dem letzten Bund-Länder-Treffen vom Perspektivplan Günthers wenig übrig geblieben.

Bild: Michael August

Transparenz, Nachvollziehbarkeit und norddeutsche Gemeinsamkeit beim Corona-Management!

Ralf Stegner: Als im vergangenen November der sogenannte „Lockdown light“ beschlossen wurde, hatten viele die Hoffnung, dass es bis Weihnachten besser wird. Als daraus dann der Advents- Lockdown wurde, richteten sich die Erwartungen auf das neue Jahr. Bei der Verlängerung im Januar ging es um einen Zeitraum bis Mitte Februar. Und jetzt wird klar, dass der Lockdown für die meisten bis mindestens Mitte März weitergehen muss. Das sind lange Wochen.

Bild: leohoho (Pixabay)

Ein mageres Ergebnis

Ralf Stegner: Wir haben immer gesagt, dass der Gesundheitsschutz der Bevölkerung für uns oberste Priorität hat. Die Infektionszahlen sinken, aber sie sinken zu langsam. Auch verbreiten sich zunehmend Mutationen des Virus. Eine nächste Welle auf Basis der noch immer hohen Zahlen bei gleichzeitig höherem Ansteckungsrisiko wäre fatal. Deshalb trägt die SPD-Fraktion die Verlängerung der Maßnahmen mit.

Transparenz, Nachvollziehbarkeit und norddeutsche Gemeinsamkeit bei den Corona-Maßnahmen für die kommenden Monate sicherstellen

Dr. Ralf Stegner: Die Impfung eines großen Teils der Bevölkerung ist der wichtigste Baustein im Kampf gegen COVID-19. Die derzeitigen Planungen zeigen jedoch, dass damit nicht vor dem Sommer zu rechnen ist. Für die Zeit bis dahin, braucht es eine Strategie, die auf klaren Grundlinien basierend Transparenz für die notwendigen Maßnahmen schafft.

Beteiligung des Parlaments bleibt unerlässlich!

Ralf Stegner: Für die SPD-Fraktion bleibt die Beteiligung des Parlaments bei den weitreichenden Entscheidungen zur Pandemielage unerlässlich. Darum treten wir wie bereits in der Vergangenheit für eine Sondersitzung des Landtags im Anschluss an die kommende Runde der Ministerpräsident*innen mit der Kanzlerin ein.